Presseerklärung vom 10.9.2022:

Linke/Liste Solidarität fordert:
Keine Gasabschaltungen,
keine Wohnungskündigungen,
Gaspreisdeckel jetzt!

Es ist gut, dass die Stadt unter Leitung von Dr. Düber einen „Verwaltungssstab Energie“ eingerichtet hat, um Maßnahmen zum Gas-Sparen zu planen und voran zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Was aber bei der Bürgerversammlung letzte Woche zur Energieversorgung völlig außen vor blieb, ist die Frage, wie Stadtwerke und Gewobau mit den Menschen umgehen, die angesichts der geschilderten zu erwartenden exorbitanten Preissteigerungen bei den Heiz- und Stromkosten schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu zahlen. Stadtwerke-Geschäftsführer Scheerer rechnete im Vorfeld bereits mit einer dreistelligen Anzahl von Kunden, denen das Gas abgestellt werden müsse.  Hier fordert die Linke/Liste Solidarität, dass die Stadt als Eigentümerin der Stadtwerke veranlasst, dass es, wie auch von Bundesverbraucherschutz-ministerin Steffi Lemke (Grüne) gefordert, ein Moratorium für Strom- und Gassperren gibt.

Verbunden mit dem Druck auf die Ampelparteien, auch von ihren Rüsselsheimer kommunalen VertreterInnen, wie vom Städtetag verlangt, einen Schutzschirm inklusive Insolvenzmoratorium für Stadtwerke bereit zu stellen.

Analog fordert die linke Liste ein Kündigungsmoratorium bei der stadteigenen Gewobau. Es muss sicherstellt werden, dass MieterInnen nicht gekündigt werden dürfen, die wegen stark gestiegener Heizkosten ihre Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen können.
Nach Einschätzung der Linken/Liste Solidarität kamen selbst die unzureichenden Maßnahmen im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung offenbar nur deshalb zustande, weil die Politik bei Untätigkeit „Volksaufstände“ befürchtet und deshalb „soziale Kompetenzen abfedern“ will, wie es Außenministerin Baerbock formulierte.

Druck aus Politik und Gesellschaft ist also weiterhin notwendig um zum Beispiel einen Gaspreisdeckel im Sinne eines gedeckelten Preises für die Grundversorgung, wie von Linken und den Gewerkschaften seit langem gefordert, durchzusetzen. Ein solcher Deckel wurde zwar mit dem Entlastungspaket vage angekündigt, zunächst mal aber in eine Expertenkommission und somit auf die lange Bank geschoben.

Im Sinne sozialer Gerechtigkeit und des Klimaschutzes sollte es steigende Preise nur für über die Grundversorgung hinausgehende Verbräuche geben.